Nach dem US-Angriff auf Venezuela und Trumps Drohungen gegen Grönland, wurde deutlich sichtbar, was aufmerksamen und der Realität zugänglichen Beobachtern schon seit vielen Jahren bekannt ist: Die Doppelmoral und Heuchelei der Amerikaner samt aller Vasallen. Der Umstand, dass der amerikanische Präsident Trump strikt nach seinen Interessen handelt und sich, entgegen aller seiner Vorgänger, dagegen wehrt die eigenen völkerrechtswidrigen Taten in blumige Gewänder zu hüllen, setzt auch deutsche Politiker, allen voran die Transatlantiker unter ihnen, massiv unter Druck. Das Framing à la Schutz der Demokratie und Verteidigung der Freiheit hat keine Wirkung mehr und landet nun endgültig in der Mottenkiste. Was für alle offensichtlich ist, scheint jedoch für Friedrich Merz zu „komplex“ zu sein.
„Wenn ein Politiker anfängt, über Werte zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“ – Egon Bahr.
Die Guten mit den Bomben
Doppelmoral und Heuchelei sind treue Wegbegleiter westlicher Politik. Oft hörten wir in den letzten Jahren, dass es zu verhindern gelte, dass gefährliche Waffen in die falschen Hände geraten. Gemeint sind beispielsweise das Mullah-Regime im Iran oder das mittlerweile gestürzte Assad-Regime in Syrien. Es wird der Eindruck erweckt, dass wir, die westliche Wertegemeinschaft, von purer moralischer Überlegenheit getrieben, die einzig legitime Instanz für eine neutrale Bewertung sein können, in welchen Händen Massenvernichtungswaffen gut aufgehoben sind, ergo keinen Schaden anrichten. Die Menschen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, im Jemen oder in Syrien sehen das wahrscheinlich dezidiert anders. Denn unbeachtet bleiben bei dieser schamlosen Selbstbeweihräucherung die eigenen Verbrechen. Sollte es also tatsächlich „richtige“ Hände geben, so sind es sicherlich nicht die der NATO. Es geht nicht um Freiheit gegen Unfreiheit, Demokratie gegen Diktatur, Gut gegen Böse. Es geht nicht darum, die Bösen daran zu hindern, mit bösen Waffen böse Dinge anzustellen. Es geht lediglich darum, die eigenen Interessen über die der anderen zu stellen.
„Wenn die US-Koalition Tag und Nacht mit Langstreckenraketen Wohngebiete in Mossul angreift, auch gezielt die Universitäten, Krankenhäuser, ja die gesamte zivile Infrastruktur, dann heißt es, das waren alles Orte, die die Terroristen als Basis benutzt hätten. Bei den russischen Bombardements in Syrien dagegen wird verlangt, ganz sauber zwischen Zivilisten und Terroristen zu unterscheiden“, schrieb Daniela Dahn treffend in ihrem Buch „Im Krieg verlieren auch die Sieger“. Mit ähnlicher Denkweise ordnen wir die israelischen Bomben, die den Gazastreifen dem Erdboden gleichmachen, eher positiv ein. Wohingegen russische Bomben zu Recht einen negativen Anstrich bekommen. Im Buch „Kriegspropaganda und Medienmanipulation“, von Christian Hardinghaus, wird diese Bigotterie wie folgt beschrieben: „Streubomben sind „intelligent“, wenn sie von der richtigen Seite innerhalb einer „Militärintervention“ eingesetzt werden und nur „Kollateralschäden“ anrichten, während sich die falsche Seite im Rahmen eines brutalen Angriffskrieges des Einsatzes von menschverachtenden Vernichtungswaffen schuldig macht, um Zivilisten abzuschlachten“.
Wir messen mit zweierlei Maß und die Welt sieht das.
Ein anderer Blick auf den Ukrainekrieg
Die letzten knapp vier Jahre waren vonseiten beider deutschen Regierungen reich an bedeutungsschwangeren Äußerungen. Europas Sicherheit werde in der Ukraine verteidigt, ebenso wie Freiheit und Demokratie. Das zumindest steht auf der Verpackung. Inhaltlich muss man das jedoch infrage stellen und das nicht erst seit dem US-Angriff auf Venezuela. Denn während deutsche Politiker hinsichtlich des Angriffs der Russen auf die Ukraine nicht müde wurden das Völkerrecht hochzuhalten, ist man da bei Kriegsverbrechen, deren Urheber unsere Freunde sind – USA und Israel – nicht ganz so pingelig. Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass kriegerischen Auseinandersetzungen keine edlen Motive vorausgehen, sondern Machtinteressen im Vordergrund stehen. Der US-Angriff auf Venezuela und Merz´ Reaktion darauf, haben jegliche moralischen Argumente, hinsichtlich der Ukraine, ad absurdum geführt. Natürlich sind beide Konflikte nicht eins zu eins zu vergleichen. Wenn du jedoch bei der einen Sache schweigst, bist du absolut unglaubwürdig, wenn du bei der anderen Sache auf das Völkerrecht verweist.
Während wir Russland seine Sicherheitsinteressen absprechen, sind wir voller Verständnis, wenn es um die der Amerikaner geht, siehe die Aussage von Jens Spahn: „Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar.“₁
Ganz unrecht hat Herr Spahn damit nicht, wenngleich die Vorgehensweise Trumps, in der Causa Grönland, wohlwollend formuliert, fragwürdig ist. Gibt es also in der Ukraine ein übergeordnetes Ziel? Eines, welches eher amerikanisch als deutsch ist? Immerhin haben die Amerikaner nachweislich ein großes Interesse daran, einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben. „Russland bedroht nicht Amerikas globale Position, aber die bloße Möglichkeit, dass es mit Europa und insbesondere Deutschland zusammenarbeitet, eröffnet die größte Bedrohung in diesem Jahrzehnt, eine langfristige Bedrohung, die im Keim erstickt werden muss.“₂, so George Friedman in seinem 2010 erschienenen Buch. Die daraus folgenden Frage müssen erlaubt sein: Wäre der finanzielle und militärische Einsatz Deutschlands auch so immens hoch, wenn es sich im Kern nicht um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handeln würde? Haben wir uns hier in einen Krieg hineinmanövrieren lassen, der nur den Interessen der USA dient?
In den Fußstapfen von Obama und Bush
Die Vorgänger Trumps waren keine Kinder von Traurigkeit, verbindet man doch mit ihnen so einige völkerrechtswidrige Angriffe auf ressourcenreiche Staaten. Warum deren Image jedoch nicht so beschädigt ist, wie das Trumps? Marketing! Während ehemalige Präsidenten stets darum bemüht waren, ihre Verbrechen im Deckmantel von Demokratieförderung zu verbergen, ist Trump in dieser Hinsicht absolut transparent. Warum die Verpackung umetikettieren, wenn jedem der Inhalt bekannt ist? Findet man nun diese entwaffnende Ehrlichkeit gut oder möchte man lieber wie bei Obama und Bush belogen werden? Am Ende stehen völkerrechtswidrige Angriffskriege, egal wie man es nach draußen zu verkaufen versucht. Wer in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Bezug auf Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Jemen geschwiegen hat, bei Grönland und Venezuela hingegen mit erhobenem Moralzeigefinger fuchtelt , hat ein hohes Heuchellevel erreicht.
Für die Zukunft
Die Mär von westlichen Werten ist auserzählt. Die Liste völkerrechtswidriger Angriffe wird stetig länger und jetzt, wo dank Trump der Vorhang endgültig gefallen ist, sollte es ein Leichtes sein, nicht zum x-ten Mal auf Täuschungen im Vorlauf eines neuen Krieges reinzufallen. Nie war es deutlicher als heute, dass es um nichts anderes geht als um Ressourcen und geostrategische Machtinteressen.
Damals haben wir unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt, heute in der Ukraine und morgen in Taiwan? Wir leben im Jahr 2026 und keiner kann mehr sagen, er hätte es nicht gewusst. Die Karten liegen offen auf dem Tisch und jeder kann für sich selbst entscheiden, ob er der Realität ins Auge sehen möchte oder sich weiter in einer Fantasiewelt versteckt.
₁ https://www.zdfheute.de/politik/ausland/spahn-cdu-groenland-debatte-trump-zoll-drohung-100.html
₂ https://www.telepolis.de/article/Die-Aufrechterhaltung-eines-starken-Keils-zwischen-Deutschland-und-Russland-7286781.html?seite=all
