Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte – kurz GFF – zur Verfassungswidrigkeit der AfD, schlug hohe Wellen. Für viele ist dieses Gutachten der letzte fehlende Beweis, der die Notwendigkeit eines AfD-Verbotes untermauert. Ähnlich wie der Bericht des Verfassungsschutzes, der die AfD im gesamten als gesichert rechtsextrem einstufte, so ist auch das GFF-Gutachten am Endes des Tages nicht mehr als eine Aneinanderreihung von Informationen, die nicht neu sind. Erneut nach einem Strohhalm dieser Art zu greifen, zeigt die Ohnmacht derer, die sich gern als Hüter der Demokratie wähnen.
Ein Gutachten als Heiliger Gral
Man kommt nicht umhin an die Coronazeit erinnert zu werden. Gottgleiche weißkittelige Wesen betreten den Erdboden und verkünden die einzig wahre, nicht anfechtbare Botschaft. Das Gutachten bzw. seine Verfasser möchten den Eindruck vermitteln, dass ein zulässiger Verbotsantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. In der Pressekonferenz verkündete Projektleiter Moini, man habe dreizehn monatelang drei Millionen Datenpunkte ausgewertet und 2.500 Belege gefunden, wonach die AfD verfassungswidrig sei. Liest man diese beeindruckenden Zahlen, traut man sich fast nicht Zweifel entstehen zu lassen und schon gar nicht kommt man auf die Idee, dass es zahlreiche Experten gäbe, die den Sachverhalt fundamental anders einschätzen. Nüchtern betrachtet stellt sich jedoch die Frage: Wenn alles wirklich so glasklar ist, wieso wurde die AfD nicht schon längst verboten? Wieso muss sich ein 8-köpfiges Expertenteam über ein Jahr lang einschließen, um Millionen an Daten auszuwerten und Tausende Belege herauszuarbeiten, wenn doch alles so klar ist? Reichen nicht schon zehn starke Belege? Was passiert als nächstes? Ein 12-köpfiges Team setzt sich 24 Monate zusammen, um eine Milliarde Daten auszuwerten und 10.000 Belege zu finden? Diese in diesem Zusammenhang schwer zu verarbeitenden Zahlen sind ein guter Marketing-Trick und suggerieren eine Eindeutigkeit, die so nicht existiert. Konkrete Inhalte des Gutachtens wurden in den Medien kaum detailliert verarbeitet, was darauf schließen lässt, dass im Kern keine signifikant neuen Fakten enthalten sind. Den Reaktionen vieler Verbotsfreunde nach zu urteilen, hat man nur noch auf dieses Gutachten gewartet, um endlich Klarheit zu haben. Der Weg scheint frei. Aber eben nur, wenn man die Quantität von Informationen als alleinigen Maßstab betrachtet.
Das angestrebte Verbot und seine Folgen
Menschen sind individuell, so auch bei der Einschätzung verschiedenster Sachverhalte. Ich teile nicht die Auffassung, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD das Vierte Reich zur Folge hat, respektiere jedoch die Meinung derer, die das anders sehen. Meiner Ansicht nach, erliegt ein großer Teil der Bevölkerung der von der Politik geschürten Angst. Diese Angst wird bewusst eingesetzt, um so viel Unterstützung wie nur möglich, für die Option Parteiverbot zu generieren. Aber wer von den Unterstützern dieser Idee hat die Auswirkungen im Blick? Bei einem Verbot sind die Politiker der Partei nicht weg, ebenso wenig wie alle Mitglieder, alle Wähler und all die Probleme, die erst zum Erfolg der AfD geführt haben. Viel eher potenzieren sich bei einem Verbot die Probleme, denn allein die vielen Wähler werden sich wohl auf nicht absehbare Zeit – hoffentlich friedlich – vom demokratischen Spiel verabschieden. Ein großes Problem, welches man naiv als gelöst betrachtet, schafft die Grundlage für weitere und viel schwerwiegendere Probleme. Wann wird endlich darüber gesprochen, wie es nach einem Verbot weitergehen würde? Wie so oft, denkt das politische Establishment lediglich kurzfristig und ignoriert langfristige Entwicklungen. Wie so oft, spielt es sich als Retter auf, bei einem Feuer, welches es selbst zu verantworten hat, mit der Folge, einen neuen, noch viel größeren Brand zu legen.
Das fehlende Eingeständnis
Unabhängig davon wer welche Ängste und Befürchtungen hat, so fehlt am Ende der Debatte um ein Verbotsverfahren etwas: Das Eingeständnis der jeweiligen Regierungen, ihren Job nicht gemacht oder knallhart formuliert, versagt zu haben. Man hatte viele Jahre Zeit um politisch und demokratisch den Aufstieg der AfD zu verhindern, scheiterte aber inflationär häufig kläglich. Daher wäre es nur fair und aufrichtig, vor der Forderung eines Verbots ein lautstarkes „Wir haben es nicht geschafft!“ ins weite Rund zu rufen. Dank der permanenten Indoktrination der Bevölkerung, gibt es eine gewisse Erwartungshaltung, sollte die AfD eine führende Rolle übernehmen. An die eigens verbreitete Botschaft, hinsichtlich unzähliger Viertes Reich-Warnungen, glaubt wohl kaum jemand ernsthaft im politischen Oberhaus. Auch nicht eine Ricarda Lang, die mit ihrem außergewöhnlichen Lesetempo überrascht, nachdem sie wenige Stunden nach Veröffentlichung des über 1000-seitigen Gutachtens Werbung für selbiges macht und selbstverständlich daraus schlussfolgert, dass nun endlich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden muss. Man sollte sich endlich ehrlich machen und zugeben, dass man einen unliebsamen Gegner, an dem man sich die Zähne ausbeißt, um jeden Preis zerstören möchte und dafür nur zu gern bereit ist mit der Angst vor einer Nazi-Rückkehr zu spielen. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem sich zeigt, wie stark bzw. schwach unsere Demokratie ist und wie viel von dem was drauf steht, wirklich drin steckt.
Dieser Beitrag soll nicht als Verteidigung der AfD verstanden werden, sondern als Verteidigung der Demokratie und des gesellschaftlichen Friedens.
